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Dienstag, 28. Dezember 2010, 20:04

Kündigungsfristen Stall, wer kennt sich da aus?

Hallo, wer von euch kennt sich denn bzgl. Stallkündigung aus?



Folgender Sachverhalt: es existiert kein schriftlicher, unterzeichneter Vertrag. Jemand möchte sein Pferd zum nächsten ersten wegstellen, hat dem Stallbesitzer dies heute mitgeteilt. Jetzt reagiert der völlig genervt, meint, dass er mit seinen Einstellern die Vereinbarung hat, nur in der Monatsmitte mit einer Frist von 6 Wochen künfigen zu können. Also demzufolge erst wieder zum 1.3.



Diese Vereinbarung steht wohl tatsächlich in den schriftlichen Verträgen so drin. Allerdings hat die Person, um die es hier geht, keinen Vertrag unterzeichnet und war jetzt über anderthalb Jahre am Stall; es wurde auch nie von ihr verlangt, dass sie einen Vertrag unterzeichnen müsse.



Daher dachte die Person, dass sie jetzt zum Monatsende mit Frist zum 01.02. kündigen könne.



Ich habe ihr versprochen, das hier mal zu posten, in der Hoffnung, dass vielleicht jemand rechtskundig ist. Ich selber glaube sogar mal gehört/gelesen zu haben, dass Pferde rechtlich als "Sachen" gelten, für die man nicht mehr zahlen müsse, wenn sich diese nicht mehr in der "Obhut" eines Stallbetreibers befinden - solange man nicht etwas anderes vertraglich/schriftlich vereinbart hat.



Kennt jemand die Gesetzeslage?
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"Das Wahrscheinliche muss nicht immer das Wahre sein."

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Corradee« (28. Dezember 2010, 20:05)


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2

Dienstag, 28. Dezember 2010, 20:31

Also solange nix schriftliches existiert würde ich sagen kann man doch gehen wann man möchte......
Ich bin vor paar Wochen auch von heute auf morgen aus dem Stall verschwunden mit meinem Pferd. Bei uns gab es auch nix schriftliches. Allerdings sind wir im "Guten" auseinander, das heisst es war Quasi beiderseitiges Einverständnis.


Das klingt auch so als wäre die monatliche Pension in bar gezahlt( ich unterstelle einfach mal an der Steuer vorbei) also kann er der Pferdebesitzerin sowieso nix....
"Nicht immer das zu bekommen, was man will, ist manchmal ein grosser Glücksfall."

3

Dienstag, 28. Dezember 2010, 20:48

Hatte ich auch.

Normal wären 3 Monate Kündigungsfrist gewesen.Ich hatte den Vertrag nicht unterschrieben.Da bei mir aber sehr viele Missstände waren in der Versorgung und Unterbringung von meinem Pferd hatte ich das als Ass im Ärmel.Ich hatte vorher mit Anwälten telefoniert und den Tipp bekommen es mit einer ordentlichen Kündigung zu versuchen,Frist von 4 Wochen.Zur Not sollte ich eine außerordentliche Kündigung machen eben wegen den Missständen.Beide wurden nicht akzeptiert,es wurde disskutiert über 2 Stunden.Letzten Endes bekam ich 21.00 Uhr den Anruf mit der Forderung das Pferd in 90 min zu entfernen oder es wird draußen angebunden.

ICH hatte die neue Box im neuen Stall für jede Zeit sicher,sowie die Nummer von der Stallbesi fürn Fall der Fälle.

4

Dienstag, 28. Dezember 2010, 20:50

Habe folgendes dazu gefunden:

"Was ist ein Einstellvertrag im juristischen Sinn?

Für viele Vertragsarten gibt es geläufige Bezeichnungen, die auch einem Rechtsunkundigen bekannt sind: Kaufvertrag, Mietvertrag, Darlehensvertrag, Arbeitsvertrag. Für diese Vertragsarten wurden in dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gesonderte Regelungen getroffen. So ist beispielsweise im Allgemeinen bekannt, dass für Mietverträge über Wohnraum und Arbeitsverträge bestimmte (unterschiedliche) Kündigungsfristen gelten. Ein Vertrag über die Vermietung von Pferdeboxen ist im BGB dagegen nicht geregelt, er stellt einen so genannten gemischten Vertrag dar, denn er enthält mehrere Elemente verschiedener Vertragsarten:

* mietrechtliche Elemente durch das zur Verfügung stellen einer Box
* kaufrechtliche Elemente, wenn der Stallinhaber Futter, Heu und Einstreu stellt
* dienstrechtliche Elemente, wenn gefüttert, gemistet und eingestreut wird

Wichtig ist diese Feststellung immer dann, wenn es Unstimmigkeiten zwischen dem Stallbesitzer und dem Einsteller gibt. Da die Haftung des Stallinhabers je nach Ausgestaltung des Vertrages unterschiedlich ist, kommt es im Einzelfall darauf an, welche Leistung der Stallinhaber schuldet.

Daher: Schriftlichen Vertrag schließen und die Leistungen festlegen (Futtermenge, Weideauslauf, Häufigkeit des Misten).
Allgemeine Kündigungsfrist

Vorweg: Einstellverträge kann man grundsätzlich auch mündlich schließen oder sogar durch eine so genannte konkludente Handlung. Ein schriftlicher Vertrag ist keine Voraussetzung für einen wirksamen Einstellvertrag.
In der Reiterszene herrscht allgemein die Auffassung, dass ein Einstell.- bzw. Boxenvertrag binnen eines Monats gekündigt werden kann. Das ist grundsätzlich falsch: Ist zwischen den Parteien keine ausdrückliche Regelung getroffen, so gilt eine Kündigungsfrist - übrigens für beide Parteien - von 3 Monaten, und zwar spätestens am 3. Werktag zum Ende des übernächsten Kalendermonats. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Partei aus wichtigem Grund zur fristlosen Kündigung berechtigt ist. Wann ein solcher fristloser Grund vorliegt, richtet sich nach dem, was die Parteien als Leistungsumfang vereinbart haben.

Im Übrigen kann für beide Parteien eine Kündigungsfrist von 3 Monaten nicht interessengerecht sein: Möchte der Stallinhaber sich von einem Querulanten trennen, der Unruhe in die Stallgemeinschaft bringt, oder muss der Einsteller wegen eines Arbeitsplatzwechsel das Pferd umgehend umstellen, so ist die gesetzliche Frist zu lang.

Daher: Schriftlichen Vertrag schließen und eine angemessene Kündigungsfrist (1 oder 2 Monate) vereinbaren."


(Quelle Birgit Raupers
Rechtsanwältin)


Ist von 2003, ob sich da was geändert hat weiss ich nicht, müsstet ihr klären.
Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz

otto

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5

Dienstag, 28. Dezember 2010, 21:02

Kündigungsfristen

Es ist immer wieder der selbe Irrtum, wenn manche glauben keinen Vertrag zu haben. Ein Vertrag kommt bereits mit der Einstellung und der Zurverfügungstellung des Platzes in einer Anlage zustande. Man spricht von konkludentem Verhalten. Es bedarf nicht der Schriftform (wenn auch diese aus Beweisgründen besser wäre).

Die Kündigungsfristen richten sich nach der Art der Einstellung. Wenn nur die Box zur Verfügung gestellt wird, handelt es sich um einen Mietvertrag. Unbefristete Einstellverträge können von jedem Vertragspartner innerhalb von 3 Monaten gekündigt werden. Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen, auch wenn es nicht besonders vereinbart wurde.
Voraussetzung für eine fristlose Kündigung wäre ein Verstoß gegen wesentliche Pflichten des Vertragsverhältnisses.

Werden über die Vermietung der Box weitere Dienstleistungen durch den SB vereinbart und erbracht (Fütterung, misten u.ä.), wird von den Gerichten die Kündigungsfrist für Pferdeeinstellverträge in die gesetzlichen Vorschriften des Verwahrungsvertrages / Obhutsvertrages eingeordnet. Die sich hieran anknüpfende Kündigungsfrist (jederzeit) ist jedoch durch die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eingeschränkt. Im Regelfall wird dies mindestens eine 14-tägige Kündigungsfrist beinhalten.

6

Dienstag, 28. Dezember 2010, 21:07

Also das fachliche hat GidranX ja grad ausführlich gepostet - hätte ich so auch nicht gewußt (habe selber auch keinen schriftlichen Vertrag, bei uns geht das immer von einem Tag zum anderen, die Pferde sind beim Stall aber auch "nur" auf der Winterweide und da kommen und gehen wir zum Saisonwechsel je nach Wetterlage).

Es macht aber durchaus Sinn, eine eher längere Kündigungsfrist zu machen - und zwar eher noch zum Schutz und im Interesse des Pferdebesitzers. Überlegt mal - der Stallbesitzer hätte nur das Problem einer leeren Box, also quasi Verdienstausfall. Ist nicht schön, aber andersrum hat er auch keine Kosten (Futter, Einstreu, Wasser, Strom, Arbeit), wenn das Pferd weg ist und er nicht so schnell einen "Nachmieter" hat. Wäre grundsätzlich eine kurze Kündigungsfrist da, gilt das für beide Seiten - und die meisten haben sicher schon mal am eigenen Leib erfahren, daß es oft nicht einfach ist, einen neuen Platz zu finden, der auch paßt. Und wenn man dann nur vier Wochen hätte, wenn der Stallbesitzer sagt "Zum nächsten 1. bitte gehen", dann hat man echt ein Problem - je nachdem wo man wohnt und wieviel Ställe da so sind, wie die Ansprüche sind und die finanziellen Gegebenheiten.

Wäre es denn hier so schlimm, erst zum 1.3. wechseln zu können - also hat das Pferd es da schlecht oder wird nicht versorgt oder so? Ansonsten würde ich sagen, jetzt Klappe halten und durch und dann zum Termin halt weg, bloß nicht jetzt großen Trubel machen, man muß da ja dann noch ne Zeit hin und das Pferd soll ja auch nicht drunter leiden. Wenn's nun gar nicht geht (gleiches Thema wurde anderswo auch schon bis zum Umfallen diskutiert), zur Not dann das Pferd schnappen und weg - aber bezahlen muß man dann halt bis zum Ende der Frist noch, sonst kann's wirklich Ärger geben (siehe voriger Post von GidranX). Kommt halt drauf an, von wieviel Monatsmiete wir reden, ob's dem Stallbesitzer das wert ist, da gegen vorzugehen.

Aber bevor man riskiert, daß einem so ein Ultimatum gestellt wird von wegen "in 90 Minuten weg, sonst steht das Pferd draußen" (mal abgesehen davon, daß das mit Sicherheit auch jenseits der Legalität wäre würde ich mal sagen), lieber nochmal versuchen, friedlich zu reden und die Zeit auszusitzen - wenn's nicht eh schon immer Probleme gab. Ist immer besser für alle.

7

Dienstag, 28. Dezember 2010, 21:11

So wie Otto es beschrieb wurde es bei mir einmal richterlich entschieden! Bereits in der Vorverhandlung, ohne dass es zum Prozess kam.
Mietrecht wird nur angewendet, wenn die Dienstleistung nicht überwiegt.
Mit 14 Tagen kann man ja leben und wenn nicht, sind mir die Kosten für die 14 Tage auch egal. Bei schweren Verstößen seitens des SB würde ich es darauf ankommen lassen.
4 Wochen ( ohne Vertrag) würde ich fairerweise immer dann einhalten, wenn vorher alles korrekt verlief,

Anchy

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »anchy« (28. Dezember 2010, 21:13)


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8

Dienstag, 28. Dezember 2010, 21:12

Vielleicht könntest Du ja einen Nachmieter finden???( Wie es bei Mietwohnungen auch möglich ist)
Dann hätte der Stallbesi keine leere Box...
"Nicht immer das zu bekommen, was man will, ist manchmal ein grosser Glücksfall."

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Mittwoch, 29. Dezember 2010, 00:20

Danke erst mal für die ausführlichen Antworten.



Für mich selber kann ich auch nur sagen, dass ich noch nie irgendwo im Ärger gegangen bin; entweder wurde gar keine Kündigungsfrist verlangt, man hat das Auszugsdatum halt miteinander besprochen oder ich habe mich an die Frist gehalten und die war bei mir noch nie anders als 4 Wochen.



Als Schutz für den Pferdebesitzer, also den Einsteller, sind 4 Wochen wirklich sehr gering. Den Umstand, dass man so auch mal auf der Strasse stehen könnte, habe ich noch gar nicht bedacht...



Und so ging es meiner Stallkollegin bislang wohl auch. Sie ging einfach von 4 Wochen aus, aus purer Gewohnheit und/oder Unüberlegtheit. Nachdem der Stallbesitzer heute Mittag aber eine andere Meinung äußerte, war sie einfach verunsichert und bat mich, ob ich mich mal umhören könne (sie ist in Urlaub, hat telefonisch gekündigt, nachdem sie von einem anderen Stall über die frei werdende Box informiert wurde), da sie gerade keinen Zugang zum Internet hat.



Der neue Stall ist für sie einfach besser geeignet und sie möchte freilich ganz im fairen gehen; der Stallbetreiber handhabt das wohl bei jedem ein wenig anders: eine Freundin von mir hat ihren Platz gekündigt auch mit nur 4-wöchiger Frist gekündigt und da hat er es akzeptiert; das ist halt ein bißchen irritierend, dass er da keinen gerade Linie hat.



Für den Stall gibt es eine lange Warteliste; kenne selber jemanden, der sofort kommen würde... Aber der Stallbesi ist schon ein bißchen eigenwillig, scheint mir...
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"Das Wahrscheinliche muss nicht immer das Wahre sein."

10

Mittwoch, 29. Dezember 2010, 12:42

Vielleicht kann man ja mal ganz lieb mit dem Stallbesitzer reden. Dass er rechtlich gesehen auf 3 Monate bestehen kann, ist eine Sache. Wenn aber sofort Nachmieter kämen, hat er ja keinen Schaden. Manchmal sind ein paar gefühlvoll gewählte Worte zielführender als juristische Diskussionen, da er in diesem Fall - wie Otto schrieb - eh recht hat.
Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt.
Albert Einstein